Ministerpräsident beendet Streit um Finanzausgleichsgesetz – 100 Mio € mehr für Kommunen

veröffentlicht am 02.03.2004

Im Streit um die Gestaltung des zukünftigen Finanzausgleiches zwischen den Kommunen und dem Land hat Ministerpräsident Platzeck heute der Landesregierung einen Vorschlag unterbreitet. Danach wird der feste Anteil der Kommunalhaushalte an den Sonderbedarfsergänzungszuweisungen des Bundes (ein Teil der Mittel aus dem Solidarpakt II) von derzeit 25,3% auf 40% heraufgesetzt. Die allgemeine Verbundquote nach der die Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes partizipieren wird so gestaltet, dass den Gemeinden und Kreisen im Land effektiv ab dem Jahr 2005 100 Mio Euro mehr zukommen. Platzeck: „Dies wird nur dadurch möglich, dass im entsprechenden Umfang im Landeshaushalt ab 2005 zusätzlich gespart wird. Der Tragweite dieser Entscheidung müssen sich alle Fachpolitiker im Lande bewusst sein.“ Die kommunale Gemeinschaft fordert Ministerpräsident Platzeck auf, sich auf die wachsende Verantwortung bei der Verausgabung der Mittel einzustellen. Investitionen zur Stärkung der Wirtschaftskraft und der sozialen und technischen Infrastruktur vor Ort müssten dabei absolute Priorität genießen. Er hoffe, so betonte Platzeck, dass dieses Angebot in den weiteren Verhandlungen über das von Innenminister Schönbohm vorgelegte Finanzausgleichsgesetz eine geeignete Grundlage darstelle.