Zur Zukunft der EU-Strukturpolitik
veröffentlicht am 17.02.2004
Die Landesregierung hat sich in ihrer heutigen Sitzung mit der EU-Strukturpolitik nach 2006 und etwaigen Auswirkungen auf das Land Brandenburg beschäftigt. Anlass dazu ist die für morgen angekündigte Verabschiedung des 3. Kohäsionsberichts der Europäischen Union. Die Landesregierung hält es für unverzichtbar, dass auch nach 2006 die EU-Förderung Brandenburgs im vollen Umfang fortgesetzt wird. Brandenburg gehört nach EU-Angaben zu den Regionen in der erweiterten Europäischen Union, die am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Die Landesregierung bekräftigt ihre Forderung, dass Förderregionen, die wegen der EU-Osterweiterung rein statistisch aus der Förderung herausfallen, auch in Zukunft ausreichend unterstützt werden. Deshalb ist die Bundesregierung in der Pflicht, die Interessen der neuen Bundesländer in Brüssel angemessen zu vertreten. Dazu ge-hört auch die Beibehaltung der Förderhöchstsätze für wirtschaftliche Investitionen in der nächsten Förderperiode. Der für morgen angekündigte 3. Kohäsionsbericht wird von der Landesregierung unverzüglich bewertet werden. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass im Betrachtungszeitrum 1999 bis 2001 das gesamte Land Brandenburg bei exakt 75 Prozent des EU-Durchschnitts beim Bruttoinlandsprodukt liegt. Damit zeigt sich, dass der Kabinettsbeschluss über die Aufteilung des Landes in zwei Förderregionen vorausschauend war, um ein drohendes Herausfallen des ganzen Landes zu verhindern. Landesregierung verabschiedet Nachtrag 2004 zugunsten der Kommunen - Zusätzliche 55 Mio. EUR stärken die kommunale Finanzkraft Die Landesregierung stellt den Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs in diesem Jahr zusätzlich 55 Mio. EUR zur Verfügung. Das Kabinett hat heute entsprechende Änderungen des Haushaltes 2004 und des Gemeindefinanzie-rungsgesetzes 2004 beschlossen. Beide Gesetzesänderungen sollen bereits im März im Landtag in erster Lesung eingebracht werden. Die Erhöhung der Finanzmittel an die Kommunen basiert auf der Zusage der Landesregierung an die Kommunen von August 2004, einen finanziellen Ausgleich zu leisten, wenn die Entlastung der kommunalen Ebene aus dem Reformpaket des Bundes vom Dezember 2003 nicht den Betrag von 80 Mio. EUR erreichen sollte. „Mit der Erfüllung dieser Zusage erweist sich die Landesregierung als verlässlicher Partner der Kommunen“, äußerte Finanzministerin Dagmar Ziegler zur zusätzlichen Finanzspritze. Da der Haushalt 2003 ohne zusätzliche Belastungen für 2004 abgeschlossen wurde, können die zusätzlichen Mittel ohne Erhöhung der Nettoneuverschuldung bereitgestellt werden. Durch Umschichtungen im Haushalt und Erhöhung der Einnahmen aufgrund des Verkaufs des Versicherungsunternehmens Feuersozietät/Öffentliche Leben und restriktiver Haushaltsführung kann der Betrag erwirtschaftet werden.
