Staatskanzlei

Auf dem Holzweg

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck erklärt zu den Forderungen des Ifo-Präsidenten, Hans-Werner Sinn, nach Lohnsenkungen in Ostdeutschland:

veröffentlicht am 10.02.2004

„Die Vorschläge des Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts machen nicht nur keinen Sinn, sie gehen in die falsche Richtung. Ostdeutschland kann keinen Lohndumping-Wettbewerb mit den mittel- und osteuropäischen Ländern gewinnen. Stattdessen gäbe es in den neuen Bundesländern nur Verlierer: Den Ländern brächen weitere Steuereinnahmen weg, weil die Abwanderung noch größer würde. Zudem würde die Kaufkraft weiter sinken; der dringend notwendige Nachfrageschub zur Ankurbelung der Konjunktur bliebe aus. Vor allem blendet der Ifo-Präsident völlig aus, dass die Ostlöhne ohnehin meist noch deutlich unter denen im Westen im liegen. Der Weg, den Ostdeutschland gehen muss, weist genau in die entgegengesetzte Richtung: Arbeitsplätze und Lebensqualität durch mehr Innovation, Spitzentechnologien und -produkte, hochqualifiziertes Personal, das zu Investitionen einlädt. Wer den Argumenten Sinns folgt, schreibt das Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse auf Dauer ab und macht den Osten zum Armenhaus Deutschlands.“