Tarifvertrag zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen in der Landesverwaltung unterzeichnet

veröffentlicht am 03.02.2004

Brandenburgs Finanzministerin Dagmar Ziegler und die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und IG BAU sowie die dbb tarifunion haben heute einen Tarifvertrag für Arbeitnehmer/-innen im Landesdienst im Beisein von Ministerpräsident Matthias Platzeck unterzeichnet. Auf den Tarifabschluss hatten sich Landesregierung und die Gewerkschaften bereits am 29. November 2003 inhaltlich verständigt. Damit können die für das Jahr 2004 von der Landesregierung zunächst angekündigten 1.243 betriebsbedingten Kündigungen nun endgültig vermieden werden. Der Tarifvertrag gilt ab 1. Februar 2004 und hat eine Laufzeit von 3 Jahren (bis 31. Januar 2007). Er sieht vor, dass die Arbeitszeit der vollbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Landesverwaltung sozial gestaffelt von 0,5 bis 3 Stunden wöchentlich abgesenkt wird. Gleichzeitig verzichten die Beschäftigten auf einen entsprechenden Teil ihres Gehaltes (zwischen 1,25% und 7,5%). Im Gegenzug gewährt die Landesregierung allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen bis zum 31. Dezember 2009. Für die Landesforstverwaltung, die Lehrkräfte an öffentlichen Schulen und für das hauptberuflich tätige wissenschaftliche und künstlerische Personal an Fachhochschulen und Hochschulen wurden Umsetzungstarifverträge vereinbart, die den Besonderheiten in diesen Bereichen Rechnung tragen. Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte, die Vereinbarung beweise, dass die Beschäftigten ihren solidarischen Beitrag zu den notwendigen Sparmaßnahmen des Landes leisten werden und jetzt Planungssicherheit für beide Seiten für die nächsten Jahre bestehe. Auch Finanzministerin Ziegler zeigte sich über das Zustandekommen des Tarifvertrages hoch zufrieden: "Damit erreichen wir die Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Beamten, da im Beamtenbereich in diesem Jahr das Weihnachtsgeld gekürzt und das Urlaubsgeld gestrichen werden. Auch freue ich mich darüber, dass betriebsbedingte Kündigungen nun bis 2009 vermieden und die Arbeitsplätze in der Landesverwaltung für einen längeren Zeitraum gesichert werden können", so die Ministerin.