Finanzministerin zieht die Notbremse!
veröffentlicht am 12.11.2003
Finanzministerin Dagmar Ziegler hat dem Kabinett heute einen Maßnahmekatalog vorgelegt, mit dem den nach der November-Steuerschätzung zu erwartenden weiteren Steuerausfällen in einer Größenordnung von rd. 280 Mio. EUR gegengesteuert werden soll. Im Kabinett herrschte bezüglich des laufenden Haushalts 2003 Klarheit darüber, dass die Steuerausfälle nicht über eine erneute Erhöhung der Nettokreditaufnahme – also über einen weiteren Nachtragshaushalt – aufgefangen werden können. „Das wäre haushaltspolitisch das falsche Signal“, so Ziegler, „denn eine weitere Aufnahme von Krediten wäre nicht zu verantworten". Deswegen seien über die bereits seit Mai existierende Haushaltssperre hinaus weitere Restriktionen erforderlich. So sollen bisher von der generellen Haushaltsperre ausgenommene Bereiche, wie z. B. Kofinanzierungen von EU- und Bundesmitteln, grundsätzlich in die Sperre miteinbezogen werden. "Bei der gegenwärtig katastrophalen Einnahmesituation der Länder müssen wir auch in diesem Bereich finanzpolitisch steuern und die Gefahr, dass dem Land dadurch z. B. Bundes- oder EU-Mittel verloren gehen können, in Kauf nehmen", so die Ministerin. Weiterhin hat die Ministerin bis zum Jahresende einen vorläufigen Auszahlungs-stopp für alle nicht rechtlich oder gesetzlich gebundenen Ausgabeverpflichtungen verhängt. Auszahlungen über einen Betrag von 100.000 EUR dürfen nur noch mit Einwilligung des Finanzministeriums geleistet werden. Einwilligungen sollen nur bei höchst prioritären Maßnahmen und nur im Rahmen der noch verfügbaren Mittel erteilt werden. Hierzu hat die Ministerin die Ressorts um Vorlage von Prioritätenlisten gebeten. „Die nun veranlassten Maßnahmen sind hart, aber sie sind notwendig um sicherzustellen, dass der Haushalt nicht aus dem Ruder läuft“, so die Finanzministerin abschließend.
